Wirtschaftlichkeit und Kosten

«Das Projekt sei privat finanziert und koste deshalb den Steuerzahler nichts.» Doch diesen Beteuerungen der privaten Initianten ist mit Vorsicht zu begegnen, denn:

Aus der Antwort des Stadtrats auf die Interpellation von Christian Hochstrasser vom 16. Dezember 2014:

„… Ob und in welchem Umfang eine städtische Beteiligung sinnvoll wäre, muss im Rahmen der weiteren Konkretisierung des Projekts untersucht werden. Eine solche Beteiligung müsste natürlich aufgrund des Nutzens der Parkplätze für Aufgaben der öffentlichen Hand bemessen werden …“

Oder Stadtrat Adrian Borgula zu Radio SRF:

„Ob eine finanzielle Beteiligung jemals zur Diskussion kommt, das ist offen.“

Unser Kommentar dazu:

Die Stadt schliesst eine finanzielle Beteiligung nicht aus.

Und in der Medienmitteilung der Stadt zur engeren Zusammenarbeit mit den Projektbetreibern heisst es am 1. Dezember 2015:

„…Unter der Federführung der Finanzdirektion werden die … finanziellen Fragestellungen erarbeitet … dazu gehören die Quantifizierung der der Stadt entgehenden Einnahmen durch den Wegfall von Oberflächenparkplätzen oder die Höhe eines allfälligen Baurechtszinses. Diese sind beispielsweise als Gegenwert den durch die Musegg Parking AG realisierten Carparkplätzen gegenüberzustellen …“

Unser Kommentar dazu:

Durch den Wegfall von Parkplätzen (bei ca. 600) in der Alt- und Neustadt würden der Stadt Einnahmen von ca. 1.14 Millionen Franken pro Jahr wegbrechen, dies bei einer Tageserwirtschaftung pro Parkuhr von 5.20 Franken_nach einer Aussage von Peter Wirth (SVP, Präsident SVP Stadt Luzern im Interview mit R.Knobel, NLZ).
Die Stadt stellt im obigen Satz den Betreibern in Aussicht, dass sie diese Gelder dem Nutzen der neu entstandenen Carparkplätze (ca. 36 Plätze) gegenüberstellen würde, also auf einen Ersatz der Ausfälle und dazu noch auf einen Baurechtszins verzichten würde. (…)
Weniger oder keine Einnahmen = ausgegebenes Geld.

Ausserdem …

Das Projekt ist mit seinen 150 Millionen viel zu tief kalkuliert. Bereits am 1.12.2015 meint der Präsident der Musegg Parking AG, Fritz Studer, im Interview mit zentral+:
„Wahrscheinlich wird es mehr kosten, wie viel mehr, können wir noch nicht sagen.“

Bereits der Ausbruch der ca. 450’000 Tonnen Fels dürfte nach Aussage unabhängiger Geologen das Zwei- bis Dreifache kosten. Wenn wir also vorsichtshalber davon ausgehen, dass das Projekt um nur schon 50% teurer wird, ist bereits ein kostendeckender Betrieb in Frage gestellt, geschweige denn, ein Rentabler:
Nach Vorstellungen der Bauherrschaft wird jeder einzelne PW-Parkplatz 163’000 Franken kosten (bei 150 Millionen Franken Gesamtkosten). Bei einer Verteuerung um 50% wird ein Parkplatz bereits auf 245’000 Franken zu stehen kommen. Für eine Zweizimmerwohnung dieser Preisklasse zahlt man bereits heute ca. 1000 Franken Miete pro Monat. Für Dauerparkplätze können aber sicherlich nicht mehr als 400 Franken pro Monat verrechnet werden.
Wo aber bleibt da der notwendige Return on Investment? Haben die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Luzern als Steuerzahler die Löcher zu stopfen?

Nach einer allgemeinen Baukostenschätzung des Bauingenieurs Christian Menn (im Tagi Magazin 03/16 vom 23.1.2016) kommt der Laufmeter in einem Tunnel (je nach Aufwand für Lüftung, Überdachung etc.) auf 100’000 bis 125’000 Franken. Somit käme alleine die Zufahrt im Musegghügel mit groben 700 Meter Gesamtlänge auf gegen 80 Millionen Franken. Sollte so etwas für Investoren realistisch sein?

Die Benützung des Parkhauses kann nicht erzwungen werden. Eine Garantie zur Benutzung durch Cars und PWs gibt es nicht. In gleicher Entfernung zur Altstadt sind weitere Parkhäuser vorhanden, sogar solche, die noch näher sind (siehe auch www.pls-luzern.ch). Aber gerade die Einnahmen durch PW-Fahrer wären das finanzielle Rückgrat der Betreiber. Die Parkplätze im Museggparkhaus sind aber auch kein Ersatz für die Kurzzeitparkplätze in der Innenstadt. Auf diese, mit ihren kurzen Laufwegen, ist das Gewerbe in der Innenstadt angewiesen.

Und … dass bei Untertagsbauten Überraschungen möglich sind, zeigt z.B. 2010 fertiggestellte Engelberger Tunnel der Zentralbahn: Immer wiederkehrende unverhoffte Wassereinbrüche liessen die Eröffnung immer weiter in die Ferne rücken und die Kosten von geplanten 68,1 Millionen auf 176,5 Millionen ansteigen!
Bei privaten Investoren wäre dies wohl das AUS … was dann?

Unser Fazit

Es ist nicht sicher, ob das Parkhaus rentabel geführt werden kann. Dies wäre aber eine Voraussetzung für ein erfolgreiches, privates Unternehmen. Wir sehen daher die Gefahr, dass der Steuerzahler bei diesem überdimensionierten, aufwendigen und für die Öffentlichkeit unnötigen Projekt einspringen müsste.